Beschlüsse und Neuigkeiten aus dem Imster Gemeinderat

Die 21. Sitzung des Imster Gemeinderates fand am 24. September 2024 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Insgesamt 37 Punkte standen auf der Tagesordnung. © Othmar Kolp

Bei der 21. Sitzung des Imster Gemeinderates am 24. September wurde unter anderem der erfreuliche Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Imst mit einem Gewinn von 2,38 Millionen Euro präsentiert. Davon werden 1,5 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität der Stadtgemeinde Imst entnommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde die Installierung eines Zebrastreifens in Regenbogenfarben.

Die 21. Sitzung des Imster Gemeinderates fand am 24. September 2024 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Nach der erfolgreichen Premiere im Herbst 2023 wurde auch diese Gemeinderatssitzung wieder live im Internet übertragen.

Bürgermeister Stefan Weirather leitete die Sitzung mit der Begrüßung ein. Es folgten Berichte und Anträge des Finanzausschusses. Der „Prüfbericht Follow-Up“ des Landes wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es hat keine Beanstandungen gegeben und wertvolle Anregungen seitens des Landes wurden bereits umgesetzt. 

Einstimmig beschossen wurden diverse Budgetübertragungen sowie die Bedeckung für Budgetüberschreitungen (57.000 Euro). Zur Sicherung der rechtzeitigen Zahlung von Verbindlichkeiten (Darlehen und Löhne) wird ein „Kassenstärker 2025“ (Kontokorrentkredit) in der Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgenommen. Als Bestbieter ging die Sparkasse Imst AG hervor. Der Beschluss fiel einstimmig.

Im Bereich Kinderbetreuung gibt es beim Hort Mobile eine Änderung. Hier wurde ein Nachfolgeverein gegründet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung des bisherigen Fördervertrages auf den „Kinderhort Mobile Imst gemeinnütziger Verein“. 

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Vereinssubventionen 2024 (außer jene im Sport). Diese werden in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr ausgeschüttet. Die Vereine sind wichtig für das Stadtleben und für die Jugendarbeit. Auch in den aktuell etwas schwierigeren Zeiten fördert die Stadtgemeinde weiterhin großzügig die Vereine. Zwei neue Vereine sind dazu gekommen. Die Höhe der Ausschüttung beläuft sich auf 62.804 Euro. 

Erfreulicher Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Imst

Die Stadtwerke Imst befinden sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadtgemeinde Imst. 62 Mitarbeiter:innen sind beschäftigt. Der Jahresabschluss 2023 weist trotz hoher Instandhaltungskosten, hoher Investitionen, mehr Personalaufwand und gestiegenen Zinsen ein sehr erfreuliches Ergebnis auf. Ein Gewinn von 2,38 Millionen Euro konnte erzielt werden. Allen voran ist dies auf die gestiegenen Erträge im EVU (Verkauf des Stromüberschusses im Sommer) zurückzuführen. Insgesamt 1,7 Millionen Euro an Investitionen wurden getätigt. Zudem wurden rund 515.000 Euro an Wegbenützungsgebühren an die Stadtgemeinde überwiesen. Trotz der hohen Investitionen in den vergangenen Jahren konnte 2023 der Schuldenstand um eine Million Euro auf rund acht Millionen Euro reduziert werden.

Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren die Gewinne im Unternehmen investiert und sind finanziell gut aufgestellt (hohe Eigenkapitalquote von 62,25 Prozent). Der Strompreis konnte mit 1. Jänner 2024 auf 10 Cent/kWh netto gesenkt werden. Somit bieten die Stadtwerke ihren Kunden einen der niedrigsten Strompreise in Tirol. Auch der Wassertarif wurde nicht erhöht und liegt weiterhin bei einem Euro pro Kubikmeter. Zudem wird Freiwasser an die Brunnen, das Sportzentrum und die Landwirtschaft abgegeben. Auf öffentlichen Gebäuden wurden in den letzten Jahren PV-Anlagen errichtet, die ein Gigawatt Strom im Jahr erzeugen. 

Der Jahresabschluss 2023 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses Stadtwerke Imst dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Gewinnentnahme mehrheitlich beschlossen

Da die Stadtgemeinde auch im heurigen Jahr mit sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig mit einem stark steigenden Aufwand (steigende Transferzahlungen, Zinsen und Personalkosten) zu kämpfen hat, wurde im Gemeinderat ausführlich über eine Gewinnentnahme bei den Stadtwerken diskutiert. Auch auf die Einhaltung der Budgetdisziplin wurde nochmals hingewiesen. Für heuer budgetierte Grundverkäufe konnten bis dato nicht abgeschlossen werden bzw. sind noch in Verhandlung. Die momentane Finanzlücke liegt bei rund drei Millionen Euro. Um die Liquidität zu erhalten werden 1,5 Millionen Euro aus dem versteuerten Gewinn der Stadtwerke entnommen. Der Beschluss dazu wurde mit 18 Ja-Stimmen mehrheitlich gefasst. GR Norbert Praxmarer votierte dagegen. Einig waren sich die Mandatare, dass dies eine einmalige Sache sein solle, da auch weiterhin größere Investitionen bei den Stadtwerken in den kommenden Jahren auf der Agenda stehen.

Trotz der aktuellen Lage verfügt die Stadtgemeinde Imst über ein großes Vermögen und hat im Vergleich zu anderen Gemeinden hohe Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer). Seit 2010 wurden rund 100 Millionen Euro in die Infrastruktur und wichtige Projekte investiert. 

Liquiditätsbedarf 2024: Die Gewinnentnahme Stadtwerke Imst wurde mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen beschlossen. 

Leistbares Wohnen: Vergaberichtlinie beschlossen

Weiter ging es mit Anträgen aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss. Das Thema leistbares Wohnen ist auch der Stadtgemeinde ein großes Anliegen. Im Rahmen eines Raumordnungsvertrages wurde beim Neubau der Swietelsky-Wohnanlage in der Ingenieur-Baller-Straße 12 das Vergaberecht für sechs Eigentumswohnungen (fünf Gartenwohnungen und eine Wohnung mit Balkon) gesichert. Damit sollen primär junge Paare angesprochen werden und deren Wohnbedarf gedeckt werden. Analog zur „Bauplatzvergabe Sonnberg 2000“ wurden nun Kriterien erstellt und vom Bau- und Raumordnungs- sowie Wohnungsausschuss eine Vergaberichtlinie ausgearbeitet. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Ausschreibung ist in der Zwischenzeit bereits erfolgt. Wer Interesse hat, kann sich gerne beim Stadtamt melden. Bis Ende November soll dann die Beschlussfassung erfolgen. Alle Infos finden Sie HIER.

Diverse Bau- und Grundangelegenheiten

Nach den erfolgten Vermessungsarbeiten wurde auch der Punkt „Rottweiler Straße 5, Grundabtretung zur Verbreiterung der Straße“ einstimmig beschlossen. Hier wurden 22 Quadratmeter an die Stadt zur Errichtung eines Gehsteigs und einer Stützmauer abgetreten (Übernahme ins öffentliche Gut).

Die Hanauer Hütte soll erweitert werden. Dafür erwirbt die Sektion Hanau des Deutschen Alpenvereins von der Stadtgemeinde ein Grundstück. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Grundabtretung - 1.077 Quadratmeter werden für 0,50 Euro pro Quadratmeter verkauft. 

Die weiteren Tagesordnungspunkte betrafen diverse Bebauungspläne (Pfarrgasse 9,7,5 sowie Laggersweg, Gst. 4615 und Schulgasse 17), die Erlangung einer einheitlichen Bauplatzwidmung (Brennbichl 5), die Rückwidmung der Sonderfläche Schirmbar (Teilwiesen 1), eine Flächenwidmung (Karl-Jais-Straße/Laggersweg Gste. 4157/163) sowie die Löschung eines Vor- und Wiederkaufrechts (EZ 2037). Es folgten schließlich zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Teilwälder (Teilwaldablöse und ein Teilwaldtausch). Der Gemeinderat votierte einstimmig für die genannten Punkte.

Im Bereich Majötz muss die Mauer saniert werden. Das kaputte Straßenstück soll mittels Anker gesichert werden. Dies ist eine aufwendige Geschichte. Für die Umsetzung konnte ein Grundtausch und eine Ablöse zu Stande gebracht werden. Der Besitzer möchte in der Schulgasse 11 eine Wärmedämmung an seinem Gebäude anbringen. Die Stadtgemeinde kommt ihm hier entgegen. Damit entsteht für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Der Gemeinderat beschloss die zwei Anträge einstimmig.

Im Bereich Auf Arzill 21 soll als Abgrenzung zum bestehenden Straßenraum ein Grundstück erworben werden. Der Gehsteig ist dort breit genug für eine Schmälerung. Die Abgrenzung soll in Form eines Maschendrahtzauns umgesetzt werden. An der Nordseite des Grundstücks soll im Gegenzug zur besseren Einsicht eine Ecke an die Stadtgemeinde abgetreten werden (Übernahme ins öffentliche Gut). Der Beschluss folgte auch hier einstimmig.

Kulturherbst Imst – längere Öffnungszeiten

Für solche Veranstaltungen muss beim Landeshauptmann von Tirol für eine Verordnung angesucht werden. Anlässlich des Kulturherbstes sollen die Verkaufsstände in der Industriezone bis 22:00 Uhr offenhalten können. Der Beschluss für das Ansuchen wurde einstimmig gefasst. 

Entsendung Schulverband - Michael Unsinn neuer Gemeinderat

Im Schulverband ist es zu einer Nachbesetzung gekommen und folgende Personen werden entsandt: Bgm. Stefan Weirather (Ersatz Barbara Hauser), Lena-Maria Harold (Ersatz Marco Seelos) und Helmuth Gstrein (Ersatz Andrea Jäger).

Gemeinderätin Anna Wagner (Liste „Alle für Imst“) hat nach der Geburt ihrer Tochter ihren Wohnsitz nach Tarrenz verlegt. Damit einher geht der Verlust ihres Gemeinderatsmandates. Der bisherige Ersatzgemeinderat Michael Unsinn rückt in den Gemeinderat nach und übernimmt das Mandat. 

Auch in diversen Ausschüssen sind nach dem Ausscheiden von Anna Wagner einige Umbesetzungen nötig. Bgm. Stefan Weirather rückt in den Jugendausschuss nach. Hier benötigt es aber noch eine Neuwahl der Obfrau-Stellvertreterin in der nächsten Ausschusssitzung. Michael Unsinn rückt in den Bildungs-, Überprüfungs- sowie Familie, Senior:innen, Inklusions-, Diversitäts- und Gemeinwesenentwicklungsausschuss nach. Die Umbesetzungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die 21. Sitzung des Imster Gemeinderates wurde im Internet live gestreamt und ist als Videoaufzeichnung abrufbar.

Kein Schutzweg in Regenbogenfarben

Nach einer längeren und sachlichen Diskussion mit unterschiedlichen Wortmeldungen wurde die Installation eines Schutzweges in Regenborgenfarben mehrheitlich aus Gründen der Verkehrssicherheit und möglicher Haftungsfragen abgelehnt (13 Nein- und sechs Ja-Stimmen). Prinzipiell einig waren sich die Mandatare aber, dass in einer anderen Form ein Symbol der Toleranz und Offenheit gesetzt werden soll.

30km/h-Zone Am Rofen/Fabrikstraße und Jonakparkplatz - Dauerparkplatz

Es folgten diverse Anträge im Verkehrsbereich, die alle einstimmig angenommen wurden. Für die geplante Advent Fußgängerzone im Rahmen des „Imster Advent“ braucht es für die Vorbereitung der Verordnung einen Beschluss des Gemeinderates. 

In der Fabrikstraße konnte nach einem Grundtausch die Gehsteiglücke geschlossen werden. Mittels einer Fahrbahnverengung (Flaschenhals) wurde dies umgesetzt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit (hohe Geschwindigkeiten) und aufgrund der Fahrbahnverengung wird nun im Bereich Am Rofen/Fabrikstraße 86 bis Fabrikstraße 13 eine 30km/h-Zone verordnet.

In der Pfarrgasse 34 wurde ein neues Gebäude errichtet. Damit einhergehend hat sich auch die Parksituation geändert und die Verordnung der Kurzparkzone muss angepasst werden. Nun gibt es jeweils zwei Längsparkplätze, die sich nördlich und zwei östlich des Objekts befinden. Die Parkzeiten und der Geltungsbereich ändern sich jedoch nicht.

Beim Jonakparkplatz gibt es einen erweiterten Bedarf für Dauerparkplätze. Anstelle der bisherigen Kurzparkzone wird ein weiterer Dauerparkplatz verordnet. Die Busparkplätze bleiben in dieser bisherigen Form erhalten und es kann auch weiterhin „kürzer geparkt“ werden. Die bisherige Kurzparkzone wird aufgehoben und ein Dauerparkplatz verordnet.

Grenzbereinigung und Krampuslauf-Verordnung

Zwei weitere Tagesordnungspunkte „Gafiailgasse 65 Grundtausch Grenzbereinigung“ und „Verordnung für Krampusläufe“ wurden dann noch einstimmig hinzugefügt. In der Gafiailgasse 65 wollen die Eigentümer verkaufen. Bisher gab es dort keine Katastergrenze. Es steht im Böschungsteil aber schon lange Zeit ein Zaun. Nun wird diese Grenze so weit bereinigt. 

Bisher gab es vom Verein eine Veranstaltungsmeldung für einen Krampuslauf. Nun soll es aber, am 5. und 6. Dezember wieder einen öffentlichen Krampuslauf gegeben. Die Krampusse bekommen Nummern. Dafür wird eine Verordnung gemacht und der Krampuslauf wird wie früher umgesetzt. Beide zusätzlichen Punkte wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im abschließenden Tagesordnungspunkt Anträge, Anfragen und Allfälliges gab es keine Wortmeldungen.